Vom 15-17. Februar wurde von der GALLUP International Association in Armenien eine Umfrage durchgeführt in der man die politische Situation in Armenien evaluieren konnte. Hierbei stellte sich heraus, dass der jetzige Premierminister, Nikol Pashinjan, immer noch der populärste Politiker im Land ist. Weiterhin finden es 58% der Teilnehmenden notwendig, vorgezogene Wahlen stattfinden zu lassen und 41,2% waren der Meinung, diese Wahlen sollten unter Pashinjan stattfinden. Wenn parlamentarische Wahlen tatsächlich stattfinden würden, hätten zu diesem Zeitpunkt mit 33,1% der Teilnehmenden die Partei „blühendes Armenien“ (Bargavach Hayastan) die meisten Stimmen, während 27,2% ihre Stimme keiner der vorhandenen Parteien geben würden. Trotz seiner relativen Beliebtheit waren 43,6% der Teilnehmenden der Meinung, dass Pashinjan seinen Rücktritt bekanntgeben sollte.

Der deutsche Botschafter in Armenien, Dr. Michael Bazhaf, und der Menschenrechtsbeauftragte Arman Tatojan sprachen am 19. Februar über die Situation nach dem Krieg. Tatojan unterrichtete hierbei Bazhaf über die Verzögerungsversuche von Aserbaidschan bei dem Austausch der Kriegsgefallenen und Gefangenen. Außerdem fand ein Gespräch über die Menschenrechtsfragen in Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie und dem geltenden Kriegsrecht in Armenien statt.

Am 25. Februar wurde nach außen getragen, dass nun auch hochrangige Militäroffiziere den Rücktritt von Pashinjan als Premierminister fordern. Pashinjan hatte zuvor den stellvertretenden Stabschef der Streitkräfte, Tigran Chatschatrjan, entlassen. Grund dafür war, dass dieser die Aussage vom Premierminister, dass die von Russland gelieferten Iskander-Raketen versagt hätten, revidierte und belächelte. Die von Pashinjan daraufhin veranlasste Entlassung von Chatschatrjan wurde von militärischer Seite stark kritisiert. Diese sieht es als Zeugnis dafür, dass er nicht im Stande sei „angemessene“ Entscheidungen zu treffen.

Kurz nach der Rücktrittsforderung veröffentlichte Pashinjan auf seiner Facebook-Seite, dass am Donnerstag, den 25. Februar, ein Putschversuch von Seiten des Militärs gegen die Regierung stattgefunden habe. Als Reaktion hierauf wurde auch der Generalstabschef der Streitkräfte, Onik Gasparian, von Pashinjan abgesetzt. Gleichzeitig rief er auch zu einer Großkundgebung in Jerewan auf. An diesem Nachmittag fand zur gleichen Zeit auch eine Kundgebung der Opposition statt. Besonders die Oppositionspartei „Blühendes Armenien“ forderte den Premierminister ebenfalls eindringlich dazu auf, zurückzutreten.

Der Staatspräsident Armen Sarkissian weigerte sich, das Entlassungsdokument von Onik Gasparian zu unterschreiben und schickte dieses zurück. Pashinjan beharrt jedoch weiterhin auf die Entlassung des Generalstabschefs und ließ dem Präsidenten abermals den Beschluss zukommen. Nach Auffassung von Pashinjan sei die Zurückweisung des Entlassungsbeschlusses keine Lösung für die bereits sehr angespannte Situation.

Quellen:

Kategorien